- § 1Anwendungsbereich
- § 2Begriffsbestimmungen
- § 3Allgemeine Anforderungen
- § 4Analyse- und Messverfahren
- § 5Bezugspunkt der Anforderungen
- § 6Einhaltung der Anforderungen
- § 7Ordnungswidrigkeiten
- Anlage 1(zu § 4 Absatz 1 Satz 1 und 2)Analyse- und Messverfahren
- Anlage 2(zu § 3 Absatz 1 Satz 2 bis 5)Inhalt betrieblicher Dokumentationen
- Anhang 1Häusliches und kommunales Abwasser
- Anhang 2Braunkohle-Brikettfabrikation
- Anhang 3Herstellung von Nahrungsmitteln und Futtermitteln
- Anhang 9Herstellung von Beschichtungsstoffen
- Anhang 10Schlachtung von Tieren
- Anhang 12Herstellung von Bioethanol
- Anhang 13Herstellung von Holzspanplatten, Holzfaserplatten oder Holzfasermatten
- Anhang 15Herstellung von Hautleim, Gelatine und Knochenleim
- Anhang 16Steinkohlenaufbereitung
- Anhang 17Herstellung keramischer Erzeugnisse
- Anhang 19Zellstofferzeugung
- Anhang 20Verarbeitung tierischer Nebenprodukte
- Anhang 22Chemische Industrie
- Anhang 23Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen
- Anhang 24Eisen-, Stahl- und Tempergießerei
- Anhang 25Lederherstellung, Pelzveredlung, Lederfaserstoffherstellung
- Anhang 26Steine und Erden
- Anhang 27Behandlung von Abfällen durch chemische und physikalische Verfahren (CP-Anlagen) sowie Altölaufarbeitung
- Anhang 28Herstellung von Papier, Karton oder Pappe
- Anhang 29Eisen- und Stahlerzeugung
- Anhang 31Wasseraufbereitung, Kühlsysteme, Dampferzeugung
- Anhang 32Verarbeitung von Kautschuk und Latizes, Herstellung und Verarbeitung von Gummi
- Anhang 33Wäsche von Abgasen aus der Verbrennung von Abfällen
- Anhang 35Chipherstellung
- Anhang 36Herstellung von Kohlenwasserstoffen
- Anhang 37Herstellung anorganischer Pigmente
- Anhang 38Textilherstellung, Textilveredlung
- Anhang 39Nichteisenmetallerzeugung
- Anhang 40Metallbearbeitung, Metallverarbeitung
- Anhang 41Herstellung und Verarbeitung von Glas und künstlichen Mineralfasern
- Anhang 42Alkalichloridelektrolyse
- Anhang 43Herstellung von Chemiefasern, Folien und Schwammtuch nach dem Viskoseverfahren sowie von Celluloseacetatfasern
- Anhang 45Erdölverarbeitung
- Anhang 46Steinkohleverkokung
- Anhang 47Feuerungsanlagen
- Anhang 48(weggefallen)
- Anhang 49Mineralölhaltiges Abwasser
- Anhang 50Zahnbehandlung
- Anhang 51Oberirdische Ablagerung von Abfällen
- Anhang 52Chemischreinigung
- Anhang 53Fotografische Prozesse (Silberhalogenid-Fotografie)
- Anhang 54Herstellung von Wafern und Solarzellen
- Anhang 55Wäschereien
- Anhang 56Herstellung von Druckformen, Druckerzeugnissen und grafischen Erzeugnissen
- Anhang 57Wollwäschereien
AbwV Abwasserverordnung
Öffentliches RechtVerwaltungsrechtBesonderes Verwaltungsrecht
Energie- & Umweltrecht
A Anwendungsbereich
(1) Dieser Anhang gilt für Abwasser, dessen Schadstofffracht im Wesentlichen ausfolgenden Bereichen der Herstellung von Kohlenwasserstoffen stammt:
- 1.
- Erzeugung bestimmter Kohlenwasserstoffe, im Wesentlichen Olefinkohlenwasserstoffe mit 2 bis 4 Kohlenstoffatomen sowie Benzol, Toluol und Xylole aus Mineralölprodukten durch Kracken unter Zuhilfenahme von Dampf (Steamcracking),
- 2.
- Erzeugung reiner Kohlenwasserstoffe oder bestimmter Mischungen von Kohlenwasserstoffen aus Mineralölprodukten mittels physikalischer Trennmethoden,
- 3.
- Umwandlung von Kohlenwasserstoffen in andere Kohlenwasserstoffe durch die chemischen Verfahren der Hydrierung, Dehydrierung, Alkylierung, Dealkylierung, Hydrodealkylierung, Isomerisierung oder Disproportionierung.
(2) Dieser Anhang gilt nicht für Abwasser aus der Erzeugung reiner Paraffine aus Paraffingatschen, aus der Erdölverarbeitung, aus indirekten Kühlsystemen und aus der Betriebswasseraufbereitung.
(3) Die in Teil C Absatz 2 bis 4 sowie Teil D Absatz 1 genannten Anforderungen sind Emissionsgrenzwerte im Sinne von § 1 Absatz 2 Satz 1.
B Allgemeine Anforderungen
(1) Abwasseranfall und Schadstofffracht sind so gering zu halten, wie dies durch folgende Maßnahmen möglich ist:
- 1.
- Mehrfachnutzung und Kreislaufführung,
- 2.
- Einsatz abwasserfreier Verfahren zur Vakuumerzeugung und bei der Abluftreinigung,
- 3.
- Rückhaltung oder Rückgewinnung von Stoffen durch optimierte Verfahren,
- 4.
- Vorbehandlung von Abwasserteilströmen, die Schadstoffe enthalten, die
- a)
- die Funktionstüchtigkeit der biologischen Endbehandlung beeinträchtigen können oder
- b)
- bei der abschließenden Abwasserbehandlung nicht ausreichend behandelt werden können, insbesondere biologisch schlecht abbaubare oder nicht durch die abschließende Abwasserbehandlung eliminierbare organische Verbindungen sowie flüchtige Schadstoffe wie Benzol.
(1a) Bei der Herstellung von Aromaten darf aus Anlagen zur Aromatenextraktion kein Abwasser aus der Verwendung nasser Lösemittel anfallen.
(1b) Für die Herstellung von kurzkettigen Olefinen gelten folgende Anforderungen:
- 1.
- die Rückgewinnung von Kohlenwasserstoffen aus dem Quenchwasser der ersten Stufe der Fraktionierung ist zu maximieren und das Quenchwasser bei der Erzeugung von Prozessdampf wiederzuverwenden und
- 2.
- die verbrauchte alkalische Waschflüssigkeit, die bei der Beseitigung von Schwefelwasserstoff aus den Spaltgasen anfällt, ist zur Verringerung der organischen Fracht zu strippen.
(2) Nicht behandlungsbedürftiges Abwasser ist getrennt von behandlungsbedürftigem Abwasser abzuleiten.
(3) Es sind Rückhaltekapazitäten für Abwasser und Maßnahmen für eine ordnungsgemäße Wiederverwendung, Behandlung oder Entsorgung zurückgehaltenen Abwassers in einem dem Risiko angemessenen Umfang vorzuhalten, um bei außerplanmäßigen Betriebszuständen unkontrollierte Emissionen zu verhindern. Der Einleiter hat eine entsprechende Risikobewertung vorzunehmen.
(4) Bei mehreren abwassererzeugenden Betrieben am Standort hat der Inhaber der wasserrechtlichen Zulassung mit den betrieblich Verantwortlichen der übrigen abwassererzeugenden Betriebe die Aufgaben, die Verantwortlichkeiten und das Zusammenwirken im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung in geeigneter Form festzulegen.
(5) Der Nachweis für die Einhaltung der allgemeinen Anforderungen ist in einem betrieblichen Abwasserkataster zu erbringen. Das Abwasserkataster hat, über die Angaben gemäß Anlage 2 Nummer 1 hinaus, folgende Informationen zu enthalten:
- 1.
- Angaben zu abwassererzeugenden Synthesen, Verfahren und Anlagen, einschließlich einer Darstellung der chemischen Hauptreaktionen in Form von Umsetzungsgleichungen sowie der wichtigsten Nebenreaktionen und
- 2.
- Daten über die biologische Eliminierbarkeit der organischen Schadstofffracht der Abwasserströme.
(6) Abwasserbehandlungsanlagen nach § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie zugehörige Kanalisationen und Anlagen zur Entwässerung von Klärschlamm im Zusammenhang mit der Abwasserbeseitigung sind so zu errichten und zu betreiben, dass Geruchs- und Lärmemissionen vermieden werden.
C Anforderungen an das Abwasser für die Einleitungsstelle
(1) Für das Abwasser gelten für die Einleitungsstelle in das Gewässer die Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 4.
Parameter | Qualifizierte Stichprobe oder 2-Stunden-Mischprobe |
TOC | 33 mg/l |
CSB | 100 mg/l |
Nges | 20 mg/l |
Pges | 1,3 mg/l |
Kohlenwasserstoffe, gesamt | 1,5 mg/l |
Giftigkeit gegenüber Fischeiern GEI | 2 |
(2) Für den Parameter abfiltrierbare Stoffe darf bei einer eingeleiteten Jahresfracht von mehr als 3,5 t/a ein Jahresmittelwert von 35 mg/l nicht überschritten werden.
(3) Für die folgenden Schwermetalle sind bei Überschreiten der nachfolgend genannten eingeleiteten Jahresfrachten folgende Konzentrationswerte im Jahresmittel einzuhalten:
Parameter | Jahresfracht | Konzentration (Jahresmittelwert) |
Chrom, gesamt | 2,5 kg/a | 0,025 mg/l |
Kupfer | 5,0 kg/a | 0,050 mg/l |
Nickel | 5,0 kg/a | 0,050 mg/l |
Zink | 30 kg/a | 0,30 mg/l |
(4) Die Parameter nach den Absätzen 2 und 3 sind nach Teil H Absatz 1 zu messen. Die Ergebnisse der Messungen stehen Ergebnissen staatlicher Überwachung gleich. § 6 Absatz 1 findet keine Anwendung.
D Anforderungen an das Abwasser vor Vermischung
Für das Abwasser gelten vor der Vermischung mit anderem Abwasser folgende Anforderungen:
Parameter | Qualifizierte Stichprobe oder 2‑Stunden‑Mischprobe | Stichprobe |
Adsorbierbare organisch gebundene Halogene (AOX) | 0,10 mg/l | |
Phenolindex nach Destillation und Farbstoffextraktion | 0,10 mg/l | |
Benzol und Derivate | 0,050 mg/l | |
Sulfid, leicht freisetzbar | 0,40 mg/l |
E Anforderungen an das Abwasser für den Ort des Anfalls
An das Abwasser werden für den Ort des Anfalls keine zusätzlichen Anforderungen gestellt.
F Anforderungen für vorhandene Einleitungen
Abweichend von Teil B Absatz 2 kann bei Anlagen zur Ableitung von behandlungsbedürftigem Abwasser, die vor dem 1. März 2024 rechtmäßig in Betrieb waren oder mit deren Bau zu diesem Zeitpunkt rechtmäßig begonnen worden ist, mit Zustimmung der zuständigen Behörde nicht behandlungsbedürftiges Abwasser zusammen mit behandlungsbedürftigem Abwasser abgeleitet werden.
G Abfallrechtliche Anforderungen
Abfallrechtliche Anforderungen werden nicht gestellt.
H Betreiberpflichten
(1) Betreiber haben nachstehende Parameter im Abwasser an der Einleitungsstelle in das Gewässer in der durchflussproportionalen 24-Stunden-Mischprobe wie folgt zu messen:
Parameter | Mindesthäufigkeit |
TOC | Täglich |
Abfiltrierbare Stoffe | Täglich |
Ngesoder TNb | Täglich |
Pges | Täglich |
AOX | Monatlich |
Chrom, gesamt, Kupfer, Nickel, Zink, Blei | Monatlich |
Andere Schwermetalle, sofern in der wasserrechtlichen Zulassung begrenzt | Monatlich |
Bei Abwasserströmen mit nachgewiesenen geringen Schwankungen im Volumenstrom und in der Konzentration können die Messungen nach Maßgabe behördlicher Festlegung auch in der zeitproportional entnommenen Probe erfolgen. Wird mit vorliegenden Datenreihen eine deutliche Stabilität der Messergebnisse nachgewiesen, kann die Häufigkeit der Messungen nach näherer Maßgabe behördlicher Festlegung verringert werden.
(2) Die Jahresmittelwerte für die Parameter nach Teil C Absatz 2 und 3 errechnen sich aus den Ergebnissen der Messungen nach Absatz 1.
(3) Es ist ein Jahresbericht nach Anlage 2 Nummer 3 zu erstellen.
(4) Die Messungen der Parameter nach Absatz 1 sind nach den Analyse- und Messverfahren nach Anlage 1 oder nach behördlich anerkannten Überwachungsverfahren durchzuführen. Die landesrechtlichen Vorschriften für die Selbstüberwachung bleiben von den Betreiberpflichten nach den Absätzen 1 bis 3 unberührt.