EMRK Protokoll Nr. 4 Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind
Inhaltsverzeichnis
- [Präambel]
- ARTIKEL 1 Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden
- ARTIKEL 2 Freizügigkeit
- ARTIKEL 3 Verbot der Ausweisung eigener Staatsangehöriger
- ARTIKEL 4 Verbot der Kollektivausweisung ausländischer Personen
- ARTIKEL 5 Räumlicher Geltungsbereich
- ARTIKEL 6 Verhältnis zur Konvention
- ARTIKEL 7 Unterzeichnung und Ratifikation