EMRK Protokoll Nr. 7 Protokoll Nr. 7 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Inhaltsverzeichnis
- [Präambel]
- ARTIKEL 1 Verfahrensrechtliche Schutzvorschriften in Bezug auf die Ausweisung von Ausländern
- ARTIKEL 2 Rechtsmittel in Strafsachen
- ARTIKEL 3 Recht auf Entschädigung bei Fehlurteilen
- ARTIKEL 4 Recht, wegen derselben Strafsache nicht zweimal vor Gericht gestellt oder bestraft zu werden
- ARTIKEL 5 Gleichberechtigung der Ehegatten
- ARTIKEL 6 Räumlicher Geltungsbereich
- ARTIKEL 7 Verhältnis zur Konvention
- ARTIKEL 8 Unterzeichnung und Ratifikation
- ARTIKEL 9 Inkrafttreten
- ARTIKEL 10 Aufgaben des Verwahrers